Freitag, 13. März 2009

Nachruf II: Das Bank(-kunden)geheimnis

Im zarten Alter von knapp 75 Jahren ist das Bankgeheimnis von uns gegangen. Trauernde Steuerbetrüger sind gebeten, an Stelle von Blumengebinden eine Spende an die Stiftung «Macht aus dem Staat Gurkensalat» zu tätigen, auch als SVP bekannt.

Die Aufregung ist gross, weil Finanzminister Rudolf Merz einen Tag nach den Luxemburgern und zeitgleich mit den Österreichern den Forderungen von EU und OSZE nachgegeben und Teile des Bankgeheimnisses zur Disposition gestellt hat. Dass die Schweiz sich jahrelang darum foutiert hat, dass die Nachbarländer keinen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu machen gewillt sind, ist ein Skandal für sich. Und widerspricht verbreiteten Vorstellungen freundnachbarschaftlicher Verhältnisse.


Dass rechtsbürgerliche Kreise sich zudem lautstark über die Erpressung von Seiten Brüssels aufregen, ist doch sehr unaufrichtig. Denn Druck hat die OSZE gemacht, und bei der ist auch die Schweiz Mitglied - wer will sich auch gegen Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Kontinent stellen? Aber dann sollte man bitte auch die Regeln der entsprechenden Organisation ernst nehmen.

Noch was: Wer den Aufstieg der Schweiz als untrennbar mit dem Bankgeheimnis verbunden darstellt und nun den Ruin der Schweiz kommen sieht, sollte sich mal wieder über einige entscheidende Eckdaten informieren. Denn eingeführt wurde das Bankgeheimnis nicht 1291 und auch nicht 1848, sondern erst im Jahre 1934. Der Aufschwung der Schweiz nach 1945 lag zudem mindestens so sehr daran, dass ein Kontinent neu aufgebaut werden musste und in Europa selbst fast nur die Schweiz über intakte Industrieanlagen verfügte.

Von wegen unparteiisch: Markus Gilli hat mit einem deplatzierten Auftritt einmal mehr alle Vorurteile von wegen SVP-TV untermauert. Bravo, Markus!

Gestern war das Bankgeheimnis sogar unbegreiflicherweise das dominierende Thema in der TV-Diskussion zwischen den beiden Stapine-Kandidatinnen Kathrin Martelli und Corinne Mauch. Als ob diese Frage in der Kompetenz der künftigen Zürcher Stadtpräsidentin läge: Da sind der Bundesrat und allenfalls die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren gefragt. Aber was interessiert das Markus Gilli von Tele Züri? Der hat sich einmal mehr zum Affen gemacht mit einer extrem tendenziösen Sendung, die offensichtlich nur einen Zweck erfüllte: SVP-Wähler für die STichwahl zwischen Mauch und Martelli zu mobilisieren, obwohl diese Partei keine der beiden Kandidatinnen empfiehlt.

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